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Allgemeine Geschäfts- und Websitenutzungsbedingungen

Mit der Nutzung dieser Seite akzeptierst Du die folgenden Nutzungsbedingungen


Allgemeine Nutzungsbedingungen der RS Invest GmbH

§ 1 Allgemeines

Die RS Invest GmbH ist Betreiberin des Onlineportals unter backwerk.club, das ferner auch unter anderen Diensten und Plattformen durch Weiterleitungen abrufbar ist ("Plattform").

Die Plattform ist ein Portal für Bestellungen über das Internet. Kunden ("Nutzer") haben die Möglichkeit, Speise- und Getränkebestellungen bei verschiedenen Restaurants ("Anbieter") zu tätigen. RS Invest GmbH nimmt dabei die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von verbindlichen Bestellungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter vor. RS Invest GmbH ist hierbei berechtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und vermittelt Bestellungen zwischen Nutzer und Anbieter, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter. Ein direkter Vertragsabschluss zwischen RS Invest GmbH und dem Kunden über die Essenlieferung erfolgt also nicht. Die Zurverfügungstellung der Plattform durch RS Invest GmbH erfolgt bis auf Widerruf für den Nutzer kostenfrei.

Die Inhalte und Dienstleistungen auf backwerk.club sind ihrer Art und Weise nach selbsterklärend, tagesaktuell abrufbar sowie ständigem Wandel unterworfen. Eine Pflicht zur Bereitstellung der Plattform oder Leistung bestimmter Anbieter besteht nicht. RS Invest GmbH ist bemüht, Inhalte und Angebote der Dienstleistungen stets aktuell zu halten. Da die Angebote sowie die Speisen- und Lokalbeschreibungen von Dritten – nämlich den Anbietern – stammen, kann RS Invest GmbH für den Inhalt, deren Aktualität, Richtigkeit und Zulässigkeit keine Verantwortung übernehmen. RS Invest GmbH ist jederzeit berechtigt, das Angebot auf backwerk.club ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet für alle Nutzer oder einzelne Gruppen von Nutzern zu sperren und/oder einzustellen.

Erklärungen beider Parteien sind auch dann wirksam, wenn sie per SMS, MMS, E-Mail, Fax oder sonstigen Kommunikationsmitteln verfasst und übermittelt werden.


§ 2 Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform. Die Nutzungsbedingungen gelten mit Zustimmung des Nutzers bei seiner Registrierung oder bei seiner Bestellung für sämtliche, auch zukünftige Bestellungen des Nutzers.

Betreiber der Plattform ist RS Invest GmbH, FN 478857 b Handelsgericht Wien, auch wenn der Dienst in einem anderen Land angeboten und nutzbar ist. Der Vertrag über die Bestellung kommt hingegen direkt zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande.

Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Plattform oder Bereiche davon von anderen Websites aus genutzt wird. Zusätzlich gelten die Nutzungsbedingungen auch für die RS Invest GmbH, iOS Apps und andere Anwendungen, welche im Hintergrund auf Angebot und/oder das Bestellsystem der Plattform zugreifen. Dies gilt insbesondere für die RS Invest GmbH Apps, in der ebenfalls eine Bestellfunktion über backwerk.club angeboten wird.


§ 3 Registrierungsmöglichkeit

Eine Nutzung der Plattform und insbesondere Bestellungen sind sowohl mit als auch ohne vorherige Registrierung des Nutzers möglich. Eine etwaige Registrierung des Nutzers erfolgt durch die Eingabe seines Namens, Wohnadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Wahl eines Passwortes. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

RS Invest GmbH behält sich die Annahme oder Ablehnung einer Registrierung durch den Nutzer ausdrücklich ohne Angabe von Gründen vor. Nimmt RS Invest GmbH eine Registrierung an, so wird dem Nutzer ein eigener Nutzerbereich frei geschalten, in dem er seine Bestellungen tätigen und einsehen kann.

Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort für seinen Nutzerbereich geheim zu halten. RS Invest GmbH kann bei Essensbestellungen nur prüfen, ob das Passwort mit dem vom Nutzer gewählten übereinstimmt. Eine weitere Prüfpflicht trifft RS Invest GmbH nicht. Jeder, der sich mit dem Passwort des Nutzers auf der Plattform anmeldet gilt als berechtigt, für den Nutzer Bestellungen abzugeben.

RS Invest GmbH ist berechtigt, den Nutzerbereich jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer seinen Account für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Jahr nicht aufgesucht hat. RS Invest GmbH wird in jedem Fall – ausgenommen Sperrung wegen vermuteten Missbrauchsfällen und Gefahr in Verzug – den Nutzer 14 Tage vor der tatsächlichen Löschung eine Mitteilung per E-Mail an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse schicken. Im Falle der geplanten Löschung wegen Inaktivität wird diese nicht umgesetzt, wenn sich der Nutzer innerhalb dieser Frist in seinen Account einloggt.


§ 4 Vertragsschluss

Die Angebote auf der Plattform stammen ausschließlich von RS Invest GmbH  und Dritten, den Anbietern, und sind diese für den Inhalt verantwortlich. Diese auf der Plattform eingestellten Angebote sind freibleibend. Die vom Nutzer über backwerk.club abgegebene Bestellung ist das verbindliche Angebot des Nutzers über Abschluss eines Lieferungsvertrages mit dem von ihm konkret gewählten Anbieter. Dieses Angebot bedarf einer gesonderten Vertragsannahme durch den Anbieter. Der Nutzer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung seine Geschäftsfähigkeit. Mit der Bestellung stimmt der Nutzer etwaigen auf der Plattform angeführten AGB des Anbieters zu.

Die – gänzliche oder teilweise – Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch gesonderte Bestätigung des Anbieters – je nach Wahl des Nutzers bei seiner Bestellung – per E-Mail, durch elektronische Erklärung des Anbieters im persönlichen Nutzerbereich auf der Plattform oder Telefon. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.

Vertragssprache ist Deutsch.


§ 5 Preise und Zahlung

Die auf der Plattform von den Anbietern angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer, aber ohne Zustellkosten. An Zustellkosten fallen die im Zuge des Bestellvorgangs ausgewiesenen Kosten an.

Eine Bezahlung des Kaufpreises ist mit den auf der Plattform vorgesehenen Methoden möglich. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter fällig. Somit wird der Betrag in Höhe des Kaufpreises entweder mit der Annahme der Bestellung durch den Anbieter von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte, Paypalkonto oder Paybox/Handy abgebucht, per Sofortüberweisung oder bei Zustellung direkt dem Mitarbeiter des Anbieters gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung bezahlt. RS Invest GmbH tritt nur als Vermittler zwischen Nutzer und Anbieter auf und ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung des Anbieters entgegenzunehmen.

Bei einigen Anbietern findet die Auslieferung nicht durch den Anbieter selbst sondern durch ein von RS Invest GmbH beauftragtes Unternehmen statt. In diesem Fall werden die ausgewiesenen Kosten der Zustellung dem Besteller durch RS Invest GmbH in Rechnung gestellt.


§ 6 Gewährleistung, Geld-zurück-Garantie

Es liegt außerhalb des Einflusses von RS Invest GmbH, ob Anbieter die über RS Invest GmbH übermittelten Bestellungen des Nutzers bearbeiten oder nicht. Ein Vertragsabschluss mit dem Anbieter kommt erst mit der Annahme durch den Anbieter zustande. Dem Nutzer stehen keine Ansprüche gegenüber RS Invest GmbH wegen Nichtannahme des Angebots durch den Anbieter zu.

RS Invest GmbH ist ausschließlich Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Daher kann RS Invest GmbH keine Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Aspekte der von den Anbietern erbrachten Dienstleistungen und Waren wie insbesondere auch Erfüllung und Vollständigkeit der Lieferung übernehmen. Etwaige Beanstandungen sind direkt im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zu klären.

Davon unbeachtet gewährt RS Invest GmbH dem Kunden bei Onlinezahlung mit Sofortüberweisung, Paypal, Paybox/Handy oder Kreditkarte bis auf Widerruf eine Geld-Zurück-Garantie: Wenn der Anbieter die Bestellung nicht an den Nutzer liefert oder diese qualitativ nicht in Ordnung ist (ausgenommen individuelle Geschmacksvorlieben und Portionsgrößen), kann der Nutzer dies RS Invest GmbH über den Feedback Button oder per E-Mail an meli@backwerk.club unter Angabe der Bestellnummer, E-Mail-Adresse und einer Beschreibung des Beschwerdegrundes mitteilen. RS Invest GmbH wird den Anbieter kontaktieren und den Zustellnachweis (Unterschrift des Nutzers) kontrollieren bzw. die Beanstandung überprüfen. Kann der Anbieter den Zustellnachweis nicht erbringen, macht RS Invest GmbH den Zahlungsvorgang rückgängig. Dies gilt auch für den Fall, dass sich qualitative Mängel bestätigen oder die Bestellung aus anderen, außerhalb der Sphäre des Nutzers liegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Um dem Kunden eine Orientierungsmöglichkeit über die Anbieter zu bieten, hat RS Invest GmbH darüber hinaus auf der Plattform ein auf anonymisierter Auswertung der Bestelldaten beruhendes Bewertungssystem (Häufigkeit und Anzahl von wiederkehrenden Bestellern) implementiert. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Bewertungen automatisch ohne redaktionelle Kontrolle von RS Invest GmbH erstellt werden. Weiters ermöglicht RS Invest GmbH Nutzern persönliche Bewertungen über Anbieter abzugeben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Inhalte von Dritten stammen und RS Invest GmbH dafür keine Verantwortung übernehmen kann.


§ 7 Haftung

RS Invest GmbH betreibt lediglich die Plattform und kann daher keine Verantwortung für die Inhalte der unabhängigen Anbieter, dem Unterbleiben oder Zustandekommen des Vertrages, dessen ordnungsgemäße Erfüllung oder etwaige Leistungsmängel übernehmen. Diese Ansprüche sind direkt gegen den jeweiligen Anbieter zu richten. Ebenso stammen die Bewertungen von Nutzern und sind daher von RS Invest GmbH nicht überprüfter und nicht zurechenbarer Drittcontent.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass RS Invest GmbH für die Plattform keine bestimmten Serverkapazitäten vorhält und das Service von der Internetverbindung abhängt. Dementsprechend kann RS Invest GmbH keine Verantwortung für eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform übernehmen. Für die Übertragung von Daten zwischen Nutzer und RS Invest GmbH sowie zwischen RS Invest GmbH und Anbieter werden teilweise ungesicherte Verbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanal erlauben. Somit ist es für RS Invest GmbH unmöglich festzustellen, ob und welche Daten bei der Übertragung wie verändert worden sein können. Daher lehnt RS Invest GmbH jegliche Gewährleistung, Haftung und Kosten für Verbindungsfehler und Missbrauch durch Dritte ab. Ferner ist RS Invest GmbH bestrebt, durch Nutzung aktueller Technologien die Wahrscheinlichkeit von Fehlern und Missbrauch zu minimieren.


§ 8 Rabattprogramm

RS Invest GmbH stellt registrierten Nutzern bis auf Widerruf ein Rabattprogramm zu den nachfolgend genannten Konditionen zur Verfügung. Voraussetzung für das Nutzen des Rabattprogrammes ist, dass der Nutzer bei der jeweiligen Bestellung in seinen Nutzeraccount eingeloggt ist. RS Invest GmbH behält sich das Recht vor, das Rabattprogramm den Nutzern erst dann zur Verfügung zu stellen, sobald genügend Anbieter an dem Rabattprogramm teilnehmen. Die am Rabattprogramm teilnehmenden Anbieter können sich laufend ändern. Außerdem behält RS Invest GmbH sich das Recht vor, das Rabattprogramm jeweils für die Zukunft einseitig durch Änderung der Bedingungen und Publikation auf der Website zu ändern oder auch ganz einzustellen.

Konditionen für das Rabattprogramm:

Sobald der Nutzer eine erfolgreiche Bestellung bei einem der teilnehmenden Anbieter bei RS Invest GmbH abgibt, wird dem Nutzer anhand des Bonussatzes des Anbieters ein Rabatt ausgerechnet und gutgeschrieben.

Dieser Rabatt ist an den jeweiligen Anbieter gebunden und kann nicht bei anderen Anbietern verwendet werden.

Der Nutzer kann den Rabatt bei jeder weiteren Bestellung bei dem gleichen Anbieter einlösen.

Der Rabatt ist für 30 Tage gültig und muss innerhalb dieses Zeitraums eingelöst werden, andernfalls verfällt dieser Rabatt.

Bei der Berechnung des Rabattes werden keine Servicegebühren oder bereits verwendete Boni berücksichtigt.

Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Rabatte werden bestätigt, nachdem die Bestellung als erfolgreich eingestuft wurde.

Der Nutzer erhält keinen Rabatt für stornierte Bestellungen.

Der Rabatt kann nicht mit anderen Rabatten oder Angeboten kombiniert werden.

Der Rabatt kann nicht ausgezahlt werden.

Wenn ein Anbieter die RS Invest GmbH Plattform verlässt oder das Rabattprogramm beendet, wird der Rabatt für diesen Anbieter von dem Nutzerkonto abgebucht.


§ 9 Bewertungen, Urheberrecht

RS Invest GmbH ermöglicht Nutzern bis auf Widerruf zur besseren Evaluierung der Qualität von Anbietern auf der Plattform Bewertungen abzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße und nicht rechtswidrige Kommentare zu hinterlassen und ist für den Inhalt ausschließlich selbst verantwortlich. Der Nutzer räumt RS Invest GmbH die zeitlich, sachlich und territorial unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein. RS Invest GmbH ist insbesondere berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte auf der Plattform, aber auch anderen Websiten zu veröffentlichen und auch zu werblichen Zwecken (auch für Offline Publikationen und werbliche Kommunikation) selbst oder durch Dritte zu nutzen bzw diesen Sublizenzen einzuräumen und zu diesem Zweck auch zu bearbeiten und die Bearbeitungen im gleichen Umfang zu nutzen. Der Nutzer hält RS Invest GmbH für jegliche Kosten, Aufwendungen und Schäden, inklusive Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten, die aus einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzen durch seinen Inhalt resultieren, vollinhaltlich schad- und klaglos.

RS Invest GmbH ist berechtigt, Bewertungen des Nutzers jederzeit im eigenen Ermessen ganz oder teilweise zu löschen.


§ 10 Missbräuchliche Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich rechtmäßig für die angebotenen Dienstleistungen zu nutzen. Insbesondere ist die Übermittlung von "Scherzbestellungen" nicht gestattet und wird durch die RS Invest GmbH mit den gespeicherten Verbindungsdaten rechtlich verfolgt.


§ 11 Kündigung und Löschung

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und RS Invest GmbH ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Emailadresse bzw. an datenschutz@backwerk.club kündbar. Die Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Lieferanten werden hiervon nicht berührt. Die Vertragsbeendigung beendet nicht die vom Nutzer an den Kommentaren eingeräumten Nutzungsrechte. Diese werden nicht gelöscht. Mit der Kündigung verfallen etwaige Bonuspunkte des Nutzers.


§ 12 Schlussbestimmung

(1) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und RS Invest GmbH ist ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen Nutzer und RS Invest GmbH ergeben ist Wien, Österreich. Dies gilt nicht für Konsumenten im Sinne des KSchG.

(2) Schriftform, Erklärungen

Änderungen oder Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Als Schriftform gilt ebenfalls E-Mail, SMS, MMS sowie Fax.

(3) Änderung der Nutzungsbedingungen

RS Invest GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen einschließlich der Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden dem Nutzer – so er eine gültige E-Mail-Adresse bekannt gegeben hat – mit dem Wirksamkeitsdatum per E-Mail mitgeteilt. Die mitgeteilten Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich oder per E-Mail innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der neuen Bedingungen Widerspruch erhebt. Auf die Wirkung eines Schweigens zu einer Änderungsmitteilung wird RS Invest GmbH den Kunden in der E-Mail ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden endet die Nutzungsberechtigung für die Plattform und wird ein etwaiger Kundenaccount gelöscht. Für nicht registrierte Kunden gelten die neuen Bedingungen ab Veröffentlichung auf der Plattform.

(4) Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

(5) Speicherung des Vertragstextes

Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes. Es gilt der jeweils aktuell gültige Text der Nutzungsbedingungen auf RS Invest GmbH.

KONTAKT

RS Invest GmbH

Rennweg 24

A-1030 Wien

Tel.: 0043 676 448 03 65

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